Das bewegt zurzeit den Markt!

Die Deutsche Rück hält Sie auf dem Laufenden

Die Deutsche Rück begleitet ihre Zedenten nicht nur  in Sachen Rückversicherung. Wir unterstützen unsere Kunden auch mit spartenfachlichen Services. Dabei konzentrieren wir uns auch auf Spezialthemen, die die Märkte bewegen.

+++ Musterfeststellungsklage im Zivilprozess gebilligt +++

Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage im Zivilprozess gebilligt. Damit kann das Gesetz wie geplant am 1. November 2018 in Kraft treten.Über die Musterfeststellungsklage können geschädigte Verbraucher in Deutschland erstmals gemeinsam vor Gericht auftreten. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen werden über eingetragene Verbraucherschutzverbände geführt. Sie müssen mindestens 350 Mitglieder haben. Eine Musterfeststellungsklage ist dann möglich, wenn mindestens zehn Verbraucher glaubhaft machen, dass sie von einem Missstand betroffen sind und sich binnen zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene in einem Klageregister anmelden. Helfen soll das neue Verfahren bei so genannten Massengeschäften wie Preiserhöhungen von Banken oder Energielieferanten oder auch bei unfairen Vertragsklauseln. Das Stichwort „Musterfeststellungsklage“ ist vor allem im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal einem breiteren Publikum bekannt geworden.

+++ Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum +++

Am 1. August 2018 ist das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Wohnimmobilienverwalter, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Makler sind von dieser Pflicht ausgenommen. Nicht mehr vorgesehen ist der ursprünglich geplante Sachkundenachweis, der die Qualität der von Wohnungseigentumsverwaltern und Immobilienmaklern erbrachten Dienstleistungen und damit auch das Ansehen dieser Berufsgruppen verbessern sollte. Das Gesetz bleibt insofern hinter den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung zurück. Stattdessen wird für Makler und Verwalter eine Fortbildungspflicht eingeführt. Die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung sollen in der Makler- und Bauträgerhaftpflichtverordnung geregelt werden.

+++ Neue EU-Datenschutzgrundverordnung +++

Am 25. Mai 2018 trat die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft und gilt ohne Übergangsfrist in allen EU-Mitgliedstaaten. Ziel ist eine europaweit einheitliche Regelung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine natürliche oder juristische Person, Behörde oder andere Stelle, um die Rechte und Kontrollmöglichkeiten der Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu stärken. Durch das neue EU-Recht wird in Deutschland das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abgelöst. Zeitgleich tritt ein deutsches Ergänzungsgesetz (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz – DSAnpUG) in Kraft, welches die DSGVO modifiziert und konkretisiert. Im Zuge dessen wurde auch das neue BDSG (2018) beschlossen. Wesentliche Elemente des BDSG (alt) bleiben zwar erhalten, insgesamt ist der Pflichtenkatalog jedoch umfassender geworden. So ist zukünftig die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten vorgesehen, dessen Aufgaben ausdrücklich geregelt sind. Neu sind vor allem aber auch die immens hohen Strafen und Bußgelder, die die DSGVO bei Verstößen vorsieht. Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes sollen ein effektives Mittel auch gegen global agierende Unternehmen bieten.

+++ Ab Januar neues Bau- und Architektenrecht +++

Für Bauverträge, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen wurden, gelten neue Regeln. Das bis dahin geltende Werkvertragsrecht war nicht mehr zeitgemäß. Es hatte sich zu einem komplexen Spezialgebiet entwickelt, dass die Rechtsanwender kaum noch überblicken konnten. In der Folge wurde die Klärung von Rechtsfragen immer mehr auf die Rechtsprechung verlagert. Der Gesetzgeber hat nun reagiert und die Allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts angepasst, Sondervorschriften zum Bau- und Architektenvertrag ins BGB aufgenommen und kaufrechtliche Vorschriften geändert. Wie sich diese Änderungen auf die Berufshaftpflichtversicherungen auswirken, bleibt abzuwarten.

+++ Neuregelung zum Hinterbliebenengeld +++

Der Gesetzgeber hat am 7. Juli 2017 das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld beschlossen. In Kürze wird die Verkündung im Bundesgesetzblatt erwartet. Einen Tag danach wird es in Kraft treten. Das Gesetz sieht einen Ersatzanspruch bei Tötung eines nahestehenden Menschen vor. Neu eingeführt wird ein entsprechender Absatz in § 844 Bürgerliches Gesetzbuch, im Arzneimittelgesetz, im Gentechnikgesetz, im Produkthaftungsgesetz, im Umwelthaftungsgesetz, im Atomgesetz, im Straßenverkehrsgesetz, im Haftpflichtgesetz sowie im Luftverkehrsgesetz. Die Anspruchsvoraussetzungen sind klar geregelt. Was  die Höhe der Entschädigung betrifft, bleibt die richterliche Rechtsprechung abzuwarten. Für Betriebshaftpflichtversicherungen ergibt sich in der Regel kein Anpassungsbedarf. Im Falle einer vorsätzlich herbeigeführten Tötung scheidet ein Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers jedoch regelmäßig aus.

Doreen Bracher

Senior Underwriter für das fakultative HUK-Geschäft 

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